AGB 2019-02-12T14:15:26+00:00

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Im Folgenden kurz „AGB“ genannt

Von GRUNDFEST.at
Im Folgenden kurz „GRUNDFEST“ genannt

GRUNDFEST oder grundfest.at ist eine Handelsmarke der TERRA Umwelttechnik GmbH

 

Geltungsbereich

a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz „AGB“) gelten, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Gegenteiliges vereinbart wurde, ausschließlich. Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform.

b) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende (Geschäfts-) Bedingungen der Vertragspartner von GRUNDFEST gelten auch dann nicht, wenn wir derartigen abweichenden (Geschäfts-)Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen. In diesem Sinne gelten insbesondere bei Vertragserfüllungshandlungen durch GRUNDFEST nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden (Geschäfts-)Bedingungen der Vertragspartner von GRUNDFEST.

c) Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt. In diesem Fall ist der jeweilige Vertragspartner verpflichtet, im Einvernehmen mit GRUNDFEST die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt und rechtlich zulässig ist.

d) Sämtliche, in diesen AGB verwendeten Begriffe und Definitionen richten sich nach den relevanten österreichischen Gesetzen in der jeweils geltenden Fassung.

Angebote und Annahme, Nebenabreden

a) Die Angebote von GRUNDFEST sind freibleibend, unverbindlich und ohne Bindungswirkung. Sie erfolgen unter Vorbehalt von Druckfehlern und sonstigen Irrtümern und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars. Wir sind berechtigt, längstens 8 Tage nach Eingang eines Auftrages, diesen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Angegebene Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich fixe Termine vereinbart sind.

b) Nicht standardisierte (Projekt-)Geschäfte kommen erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch GRUNDFEST zustande. GRUNDFEST ist jedoch berechtigt, im Einzelfall auch eine mündliche oder konkludente Vertragsannahme gelten zu lassen.

c) GRUNDFEST ist nicht verpflichtet die Vertretungsbefugnis des jeweils Unterzeichnenden zu prüfen, sondern darf von der Rechmäßigkeit dessen Vollmacht ausgehen.

d) Enthält eine Auftragsbestätigung der GRUNDFEST Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftragnehmer genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.

Auftragserteilung

a) Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen AGB.

b) Änderungen und Ergänzungen des Auftrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch GRUNDFEST, um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.

c) GRUNDFEST kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subpartner heranziehen und diesen im Namen und auf Rechnung der GRUNDFEST Aufträge erteilen.

Kostenvoranschläge, Kostenschätzungen, Kostenüberschreitungen

a) Kostenvoranschläge und Kostenschätzungen werden von GRUNDFEST nach bestem Fachwissen erstellt. GRUNDFEST leistet jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit ihrer Kostenvoranschläge.

b) Von GRUNDFEST erstellte Kostenvoranschläge sind unentgeltlich, sofern nicht anders vereinbart.

c) Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen ergeben, gelten alle Verständigungsverpflichtungen, Zustimmungserfordernisse, etc. gemäß anwendbarem geltendem österreichischen Recht insbesonders KschG (Konsumentenschutzgesetz) als vereinbart. Geht GRUNDFEST innerhalb von drei Tagen ab Verständigung des Vertragspartners über derartige Kostenerhöhungen ein Schreiben oder eine mündliche Verständigung des Vertragspartners zu, in dem sich der Vertragspartner mit der ihm bekannt gegebenen Kostenerhöhung nicht einverstanden erklärt, ist GRUNDFEST berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragspartner ist in diesem Falle verpflichtet, GRUNDFEST die ihr tatsächlichen entstandenen Aufwendungen in vollem Umfang zu ersetzen. Geht GRUNDFEST innerhalb von drei Tagen ab Verständigung des Vertragspartners über die Kostenerhöhung kein Schreiben oder mündliche Mitteilung des Vertragspartners zu, in dem sich der Vertragspartner mit der ihm bekannt gegebenen Kostenerhöhung nicht einverstanden erklärt, gelten die dem Vertragspartner bekannt gegebenen Kostenerhöhungen als genehmigt.

Rücktritt vom Vertrag

a) Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig.

b) Bei Verzug der GRUNDFEST mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich, die Nachfrist ist mittels eingeschriebenem Brief zu setzen.

c) Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch GRUNDFEST unmöglich macht oder erheblich behindert, ist GRUNDFEST zum Vertragsrücktritt berechtigt.

d) Ist GRUNDFEST zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält GRUNDFEST den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Weiters findet § 1168 ABGB Anwendung, bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die von GRUNDFEST erbrachten Leistungen zu honorieren.

Preise

a) Sämtliche für die von GRUNDFEST zu erbringenden Leistungen von GRUNDFEST genannten oder mit GRUNDFEST vereinbarten Preise entsprechen der jeweils aktuellen Kalkulationssituation und verstehen sich grundsätzlich inklusive aller im Zeitpunkt der Bekanntgabe durch GRUNDFEST oder des Vertragsabschlusses existierenden Steuern, Gebühren und Abgaben, Standortabgabe, Road-Pricing usw. jedoch exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

b) Dem Honoraranspruch der GRUNDFEST liegen die vom Fachverband Technischen Büros-Ingenieurbüros herausgegebenen Honorarrichtlinien bzw die Honorarrichtlinien anderer besser einschlägiger Fachverbände bei welchen GRUNDFEST Mitglied ist, zugrunde. Die in Vertrag oder Vollmacht getroffenen besonderen Honorarvereinbarungen gehen diesen Honorarrichtlinien vor.

c) Ferner wird ausdrücklich die Wertbeständigkeit der Forderungen von GRUNDFEST gegenüber dem Vertragspartner vereinbart. Als Maßstab der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes oder ein an seine Stelle tretender Index oder ein sonstiger vergleichbarer Index. Berechnungsbasis für den jeweiligen Vertrag ist die für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl. Erfolgt keine Geltendmachung einer aus einer derartigen Indexänderung resultierenden Mehrforderung durch GRUNDFEST, so liegt darin kein schlüssiger Verzicht auf die Wertsicherung. Die sich aus der Wertsicherung ergebenden Ansprüche verjähren in drei Jahren. Weiters wird der Ausschluß von „Laesio enormis“ (Verkürzung über die Hälfte) wie im §351a HGB festgehalten, vereinbart soweit gesetzlich zulässig.

Zahlung

a) Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich Gegenteiliges vereinbart wird, ist der Vertragspartner nach Leistungserbringung und Rechnungslegung zur vollständigen Bezahlung des Preises für die von GRUNDFEST zu erbringenden Leistungen verpflichtet.

b) Die Rechnungslegung erfolgt aufgrund der von GRUNDFEST geführten Aufzeichnungen. Wir sind berechtigt, auch vor gänzlicher Abwicklung eines Auftrages Teil- bzw. Teilschlussrechnungen zu legen.

c) Unsere Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungserhalt ohne jeglichen Abzug zur Zahlung fällig. Für den Fall des (auch unverschuldetem) Zahlungsverzuges werden 9% Verzugszinsen p.a. ab Fälligkeitsdatum verrechnet. Eingehende Zahlungen werden zuerst auf Kosten, sodann auf bereits aufgelaufene Zinsen und zuletzt auf das offene Kapital, und zwar zuerst auf die jeweils älteste Fälligkeit, angerechnet. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Gegenforderungen zu kompensieren. Weiters gilt der Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassospesen als vereinbart.

d) Der Vertragspartner von GRUNDFEST ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung durch GRUNDFEST zur Gänze, sondern nur hinsichtlich eines angemessenen Teiles zurückzubehalten. Bietet GRUNDFEST dem Vertragspartner eine angemessene Sicherstellung an, so entfällt auch dieses Recht zur teilweisen Zurückbehaltung bzw. Zahlungsverweigerung.

e) Bei Bestehen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit eines Vertragspartners, ist GRUNDFEST berechtigt, jederzeit und zwar auch abweichend von den an sich vereinbarten Zahlungsbedingungen Vorauskassa, Barzahlung, Nachnahme oder andere Sicherheitsleistungen zu verlangen. Weigert sich der Vertragspartner, Vorauskassa, etc. zu leisten,
ist GRUNDFEST berechtigt, ohne weiteres und ohne dass dem Vertragspartner daraus irgendwelche Ersatzansprüche gegen GRUNDFEST erwachsen, vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragspartner ist in diesem Falle verpflichtet, GRUNDFEST die ihr tatsächlich entstandenen Aufwendungen in vollem Umfang zu ersetzen.

Gewährleistung und Schadenersatz:

a) Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat.

b) Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind von GRUNDFEST innerhalb angemessener Frist, die allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.

c) Der Vertragspartner von GRUNDFEST ist zur sofortigen Überprüfung der von GRUNDFEST erbrachten Leistungen verpflichtet und hat GRUNDFEST etwaige Mängel innerhalb von acht Tagen ab Leistungserbringung schriftlich unter genauer Spezifikation des Mangels mitzuteilen, andernfalls sämtliche Gewährleistungs-, Schadenersatz- und sonstigen Ansprüche des Vertragspartners erlöschen.

d) GRUNDFEST ist in jedem Fall berechtigt, etwaige Mängel nach ihrer Wahl durch Verbesserung oder Austausch binnen angemessener Frist zu beheben. Ein Anspruch auf Preisminderung ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Im Falle einer Mängelbehebung durch GRUNDFEST tritt keine Verlängerung der Gewährleistungsfrist ein.

e) Behebt der Vertragspartner innerhalb der Gewährleistungsfrist (welche einvernehmlich 6 Monate beträgt) einen Mangel selbst, hat GRUNDFEST für die dadurch entstandenen Kosten nur dann aufzukommen, wenn GRUNDFEST dieser Verbesserung durch den Vertragspartner zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

f) Eine Inanspruchnahme von GRUNDFEST aus dem Titel des Schadenersatzes ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Vertragspartner zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren jedenfalls nach Ablauf eines Jahres nach Erbringung der Leistung oder Lieferung durch GRUNDFEST.

Geheimhaltung

GRUNDFEST ist zur Geheimhaltung ihrer Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist GRUNDFEST berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, soferne vertraglich nicht anderes vereinbart ist.

Verbrauchergeschäfte

Liegt ein Verbrauchergeschäft im Sinne des §1 Abs. 1 Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vor und stehen zwingende Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Wirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB entgegen, so gilt als vereinbart, dass an Stelle der entsprechenden Bestimmungen der AGB die diesbezüglich zwingenden Normen des KSchG treten. Alle übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben jedoch vollinhaltlich aufrecht.

Schutz der Pläne

a) Jedwedes geistiges Eigentum von GRUNDFEST wie Pläne, Prospekte, Berichte, Technische Unterlagen und dgl. ob in schriftlicher oder nicht schriftlicher Form der GRUNDFEST sind urheberrechtlich geschützt.

Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand:

a) Auf alle Verträge zwischen GRUNDFEST und ihren Kunden ist österreichisches materielles und formelles Recht anzuwenden.

b) Für alle Streitigkeiten zwischen GRUNDFEST und ihren Vertragspartnern wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Wien vereinbart.

 

Wien, im Jänner 2018

TERRA Umwelttechnik GmbH Registriert beim Handelsgericht
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